03.10.2022. Fünf Wochen sind vergangen, seit mit dem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 26. August 2022 der Versuch der für Extremismus zuständigen Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft endgültig gescheitert ist, den Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte e. V.“ (NBS) im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfegeldern zu kriminalisieren.Zum traditionellen „Tag der Offenen Moscheen“ am 3. Oktober fordert der Verein „Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen e. V.“ im beigefügten „Offenen Brief“ die fachlich zuständige Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung und die Generalstaatsanwältin zu einer den Moscheeverein klar rehabilitierenden Stellungnahme und zu einer öffentlichen Entschuldigung für das unbegründete und unverhältnismäßige Vorgehen ihrer Behörde gegen die NBS auf.

Diese hatte am 26. November 2020 eine Polizeirazzia in den Räumen der Moschee und in den Privatwohnungen des Imams und Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der NBS durchführen lassen. Demgegenüber hat das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 22. März 2022 festgestellt, dass die Angaben der NBS in ihrem Antrag auf Corona-Soforthilfen „ausnahmslos richtig und vollständig“ gewesen seien und daraufhin die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen diesen Ablehnungsbeschluss wurde nunmehr am 26. August 2022 vom Landgericht als „unbegründet“ verworfen (Einzelheiten in der Anlage).

Die im Herbst 2020 bei der NBS und auch in mehreren anderen Berliner Moscheen, also in grundrechtlich besonders geschützten Gottesdiensträumen durchgeführten Polizeirazzien hatten bundesweit unter Muslim*innen zu erheblichen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geführt und eine tiefe Verunsicherung ausgelöst, die allen Bestrebungen um Integration und gleichberechtigte Zusammenarbeit zuwiderläuft. Zu dieser Verunsicherung hatte seinerzeit auch das weitgehende Ausbleiben von Protesten in Presse und kritischer Öffentlichkeit gegen die Unverhältnismäßigkeit dieser Aktionen beigetragen. Die NBS mit ihrer „Dar-as-Salam-Moschee“ in der Neuköllner Flughafenstraße engagiert sich seit vielen Jahren klar und deutlich gegen Extremismus im Islam und für gleichberechtigte Teilhabe von Muslimen in der religiös und kulturell pluralen und offenen Gesellschaft und leistet vorbildliche Integrationsarbeit mit Geflüchteten aus arabischen Ländern.

Dies wird ihr und insbesondere ihrem Imam Mohamed Taha Sabri von Kenner*innen der Situation einschließlich der örtlich zuständigen Polizei immer wieder bestätigt. Dies Engagement erfolgt weit überwiegend ehrenamtlich und wird zur Gänze aus Spenden der Mitglieder und der Moscheebesucher*innen finanziert. Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen unterstützt den Offenen Brief an Senatorin und Generalstaatsanwältin. Für den Verein „Ohne Unterschiede“ sagt Vorstandsmitglied Martin Germer, ehemaliger Pfarrer an der Gedächtniskirche: „Das Land Berlin darf hier nicht stillschweigend zur Tagesordnung übergehen. Ein klares Signal der politisch Verantwortlichen ist überfällig für alle, die sich als Muslim*innen oder auch im Kontakt mit Muslim*innen für Integration und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen. Das Engagement der NBS verdient politische und gesellschaftliche Unterstützung statt Behördenschikane.“

Ansprechpartner „Ohne Unterschiede“ für Nachfragen:
Pfarrer i. R. Martin GermerMail: mgermer@web.de