Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Ohne Unterschiede– für einen fairen Umgang mit Muslimen“. Die Kurzform des Namens lautet „Ohne Unterschiede“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz “e.V.”.
  1. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  1. Der Verein ist parteipolitisch und religiös-weltanschaulich neutral und sieht sich den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von

Veranstaltungen und die Erstellung und Veröffentlichung von Publikationen sowie unterschiedliche Formen der Öffentlichkeitsarbeit.

  1. Das Wirken des Vereins ist darauf ausgerichtet, ohne jegliche Einschränkung die Allgemeinheit auf geistigem Gebiet selbstlos zu fördern, insbesondere auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, die Förderung der Erziehung sowie der Volksbildung, die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch, religiös oder wegen ihrer Weltanschauung Verfolgte, die Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Der Verein ist im Sinne des § 55 der Abgabenordnung selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Insbesondere werden keinesfalls Ausschüttungen an Mitglieder vorgenommen, ebenso wenig erhalten Mitglieder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es dürfen keine juristischen wie natürlichen Personen durch hohe Vergütungen – gleich welchen Grundes – unverhältnismäßig begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat

a) stimmberechtigte Mitglieder

b) Fördermitglieder

  1. Der Beitritt als Fördermitglied erfolgt durch schriftlichen Antrag. Fördermitglied kann auch eine juristische Person sein.
  1. Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person auf schriftlichen Antrag werden, sofern mindestens zwei Vereinsmitglieder (stimmberechtigte Mitglieder) den Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Mitglied unterstützen. Die Gründungsmitglieder des Vereins sind stimmberechtigte Mitglieder.
  1. Über den Aufnahmeantrag der Vereinsmitglieder (stimmberechtigte und Fördermitglieder) entscheidet der Vorstand. Auf Antrags einer/eines Bewerbers/in kann die Mitgliederversammlung über die Aufnahme entscheiden. Der Beitritt ist wirksam mit Zugang der Erklärung des Vereins, dass der Antrag angenommen ist.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds, bzw. bei juristischen Personen mit deren Auflösung/Löschung,

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

  1. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
  1. Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  1. Ein Mitglied, das gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Ob sie erhoben werden und über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, deren Fälligkeit und über Beitragsbefreiungen im Einzelfall entscheidet der Vorstand solange die Mitgliederversammlung nichts abweichendes beschließt.

Es können unterschiedliche Beiträge für natürliche und juristische Personen als Vereinsmitglieder beschlossen werden.

§ 6 Finanzierungsmittel

Die zur Erfüllung der Vereinszwecke erforderlichen finanziellen Mittel werden insbesondere aufgebracht durch

a) Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen/Spenden anderer Einrichtungen und natürlicher Personen, auch aufgrund testamentarischer Verfügungen und öffentlicher Zuschüsse,

b) sowie ggf. Erträge aus einem später eventuell einzurichtenden wirtschaftlichen Zweckbetrieb.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung,

c) die Beiräte.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus

a) dem bzw. der Vorsitzenden,

b) mindestens zwei bis zu acht Stellvertretenden Vorsitzenden, von denen einer/ eine die Schriftführung und einer/ eine das Schatzmeisteramt wahrnimmt.

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei Vorständen gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand kann beschließen für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen.
  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung, Einberufung und Leitung von Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;

b) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

c) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

d) Erlass von Beitrags-, Haus-, Geschäftsführungs-, Beirats- und sonstigen Ordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind,

e) Besetzung des Beirats/der Beiräte.

§ 9 Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  1. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit Neuwahlen in einer einzuberufenden Mitgliederversammlung ansetzen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zu einer Vorstandssitzung muss mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche (schriftlich oder elektronisch) eingeladen werden, sofern nicht sämtliche Mitglieder auf diese Frist verzichten.
  1. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege, fernmündlich, per Konferenzschaltung oder per E-Mail mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder gefasst werden.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied mit Stimmberechtigung eine Stimme.
  1. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

b) Entlastung des Vorstandes,

c) im Einspruchsfall über Aufnahme bzw. den Ausschluss eines Mitglieds endgültig zu entscheiden,

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

e) endgültige Festsetzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr werden die stimmberechtigten Mitglieder zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Empfangsadresse gerichtet ist. Die vorläufige Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird bis zur Wahl eines Versammlungsleiters/ einer Versammlungsleiterin vom bzw. von der Vorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  1. Über die Mitgliederversammlung wird schriftlich Protokoll geführt, welches von dem/den Versamlungsleiter/n und dem/der Protokollfüher/in zu unterzeichnen ist.
  1. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Abstimmungen müssen schriftlich und/oder geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.
  1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann Gäste zulassen.
  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  1. Soweit nicht gesetzlich anders festgelegt, fasst die Mitgliederversammlung alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins oder zur Änderung seines Zwecks ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen und die Anwesenheit von mindestens 20% der Mitglieder erforderlich.
  1. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche jeweils die höchste oder die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  1. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  1. Die muss einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  1. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11 bis 14 der Satzung entsprechend.

§ 16 Beirat

  1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte einberufen. In diesen sollen sich freiwillige, ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer des Vereins sammeln und durch ihr Engagement, ihre Ideen, ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen die Arbeit des Vereins bereichern.
  1. Die Mitgliedsmodalitäten und Tätigkeiten des Beirates werden in einer eigenen schriftlich, vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung für den Beirat geregelt.
  1. Der Beirat bzw. die Beiräte wird/werden für den Zeitraum von zwei Jahren bestimmt. Die Berufung zum Beiratsmitglied kann wiederholt erfolgen.

§ 17 Vergütungen für Vereinstätigkeiten

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  1. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen, maßgebend ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins.
  1. Zur Erledigung der Tätigkeitsfelder des Vereins ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins hauptamtlich Beschäftigte anzustellen, die nicht dem Vorstand angehören.
  1. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

§ 18 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 14 Abs. 6 der Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende, der das Schatzmeisteramt wahrnimmt, gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Der 1. Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende, der das Schatzmeisteramt wahrnimmt, sind auch für den Fall gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an KIGA e.V. (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus) oder eine von der Mitgliederversammlung bestimmte öffentliche Stiftung oder Anstalt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Berlin, den 30. Mai 2018