Moschee-Razzien in Berlin – völlig unverhältnismäßig!


Eine Moschee nach der anderen wird in Berlin aktuell Razzien mit 50 bis 150 Polizist*innen unterzogen inkl. Hausdurchsuchungen bei Vorständen und Betreten der Gebetsteppiche mit Stiefeln und Hunden…
Wir finden dieses Vorgehen der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft völlig unverhältnismäßig und es wäre sicherlich unvorstellbar, in dieser Art bei gleich gearteten Fällen in christlichen und jüdischen Gemeinden zu agieren!

Da Medien wie BILD und BZ und andere wieder einmal in gewohnter Weise die Vorgänge zum Anlass nehmen, Moscheegemeinden in einem extremistischen bzw. dieses Mal auch kriminellen Zusammenhang erscheinen zu lassen ohne sich einmal die Mühe zu machen, dem journalistischen Grundsatz “audiatur et altera pars” auch einmal folgend die andere Seite zu hören, möchten wir hier einmal einige Gesichtspunkte und Fragen aufbringen, von denen wir uns wünschen würden, dass diese auch von Medien aufgegriffen bzw. von Verantwortungsträger*innen in Politik, Justiz und Polizei reflektiert werden:

Moscheen hatten im ersten Lockdown ab März 2020 massive Einbrüche bei den Spenden, die ja normalerweise zu den Gebeten erbracht werden. Konkret an einem Beispiel: eine Moschee nahm in den Monaten März bis Mai 2019 insgesamt 36.600 Euro an Spenden ein – im Jahr 2020 beliefen sich die Spenden zwischen März und Mai aufgrund der verunmöglichten Teilnahmen an Gebeten in der Moschee auf lediglich 9.350 Euro. Viele Moscheen gerieten in finanzielle Existenznot, mussten doch Kosten für Miete, Heizung, Strom und Personal weiter bestritten werden.

In dieser Situation wurde die Information von verschiedenen Seiten (auch staatlichen, aber auch dem Zentralrat der Muslime oder sogar auch von Kirchengemeinden) an Berliner Moscheen herangetragen, dass gemeinnützige Vereine wie auch Moscheen mit Geschäftsbetrieb Soforthilfe bis zu 14.000 Euro von der Investitionsbank bei entsprechenden Einnahmeverlusten erhalten können. Insofern stellten viele Moscheegemeinden entsprechende Anträge in der Annahme, dass Einnahmeverluste auch Spenden umfassen würden. Dies war allerdings wohl so nicht der Fall. Die Hilfsgelder sollten nur Einnahmeverluste beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgleichen (z.B. also dem Verkauf von Büchern), der bei vielen Moscheegemeinden nur einen geringen Umsatz ausmacht. Die Hilfen wurden trotzdem damals ausgezahlt. Und jetzt, ein halbes Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrug und die Moscheegemeinden sehen sich von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien wie Schwerverbrecher behandelt…:

Statt nun Moscheegemeinden schriftlich aufzufordern, die Buchhaltungsunterlagen offenzulegen oder auch mit 1-2 Prüfer*innen die Moscheen aufzusuchen, haben sich die Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei dazu entschieden, eine Moschee nach der anderen mit Razzien zu stürmen, bei denen 50 und mehr maskierte und schwer bewaffnete Polizeibeamt*innen die Moscheeräumlichkeiten wie auch die Privatwohnungen von Vorständen durchsuchen, Computer und Handys beschlagnahmen und teilweise Gebetsteppiche mit Stiefeln (!) und Hunden (!) betreten.

Dies geschah auch bei Moscheegemeinden, die beste Beziehungen zur AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) der zuständigen Polizeidirektion unterhielten und in denen immer wieder einzelne Polizeibeamte zu Besuch waren, also wirklich nicht von einem Gefahrenpotential gesprochen werden kann.

– Wurden die zuständigen Polizeiabschnitte der AGIA zur Lageeinschätzung nicht einbezogen, bevor man überdimensionierte Polizeieinsätze plante? – Wurde die Verhältnismäßigkeit auf möglicherweise aus Fahrlässigkeit begangene Fehler bei der Antragstellung nicht geprüft?

– Wurde in Erwägung gezogen, dass man Spenden in Moscheegemeinden ähnlich wie freiwillige Eintrittsgelder betrachten könnte und dass Moscheegemeinden ohne diese Einnahmen genauso wie Gewerbetreibende aufgrund des Lockdowns in die Insolvenz gelaufen wären bzw. bei Rückzahlungsverpflichtung laufen werden?

– Das wievielfache der möglicherweise zu Unrecht beantragten Fördergelder haben die Einsätze mit 50 bis 150 Polizeibeamten, Sperrung der Straßen und Hausdurchsuchungen bei den Vorständen gekostet?

– Wer soll die Kosten der überdimensionalen Polizeieinsätze zahlen? Die Moscheegemeinden oder der Steuerzahler?

– Zu welchem Zweck wurde z.B. in der Mevlana-Moschee ein Hund über den Gebetsteppich geschickt? Sollte der Hund Buchhaltungsunterlagen erschnüffeln? Oder wurden ernsthaft Drogen oder Sprengstoff in der Moschee vermutet?

– Wurde in Erwägung gezogen, wie solche Einsätze auf die Gemeindemitglieder wirken, die dies erleben müssen?

– Wurde in Erwägung gezogen, welche Angst und Schrecken dies bei den bisher noch nicht durchsuchten Moscheegemeinden hervorruft, deren Vorstände schlaflose Nächte haben, weil sie fürchten müssen, dass ihre Kinder eine morgendliche Wohnungsstürmung durch vermummte und schwer bewaffnete Polizeikräfte erleben müssen?

– Wurde in Erwägung gezogen, dass Razzien in dieser Form bei christlichen oder jüdischen Gemeinden undenkbar wären und das Gebot der Gleichbehandlung verletzt wird, wenn sich jetzt das entsprechende Einsatzkommando von 50 Polizeibeamt*innen eine Moschee nach der anderen vornimmt?

– Wurde in Erwägung gezogen, welchen Eindruck der Umfang der Einsätze von 50 und mehr Polizeibeamten auf Muslime hinterlässt in Anbetracht des Umstands, daß man diesen Moscheegemeinden nach den Anschlägen von Christchurch und Hanau die Anfrage nach einem wöchentlichen Polizeischutz für 1-2 Stunden zum Freitagsgebet unter Verweis auf mangelnde Personalessourcen abgelehnt hat?

– Wurde in Erwägung gezogen, dass man nun die Rückzahlung der Hilfsgelder und Strafzahlungen gerade von den Moscheegemeinden verlangt, die bislang unabhängig von einer Finanzierung aus der Türkei, Iran oder Saudi-Arabien waren und diese unabhängigen Moscheegemeinden quasi vor die Wahl stellt, entweder in die Insolvenz zu laufen oder sich hilfesuchend an andere Staaten zu wenden?

Wir hoffen, dass sich einige Verantwortungsträger*innen in Politik, Justiz und Polizei diese Gedanken einmal machen und dass diese absurd dimensionierten Polizeirazzien in Moscheegemeinden nicht fortgesetzt werden.