09.02.2018, Bernhard Heider

10. Jan. 2018 — Eine Pressemitteilung wurde am 3. Januar an einen umfangreichen Medienverteiler versendet. Die Nachrichtenagenturen dpa und epd haben daraufhin ihrerseits Meldungen an die an sie angeschlossenen Medien versendet. Die bisherige Resonanz war eher bescheiden. Kurze Berichte kamen in Tagesspiegel, WELT, auf dem T-Online-Portal und der Märkischen Oderzeitung, zumeist ziemlich versteckt auf den Online-Seiten. Etwas ausführlicher berichtete hingegen das “Neue Deutschland” in zwei Beiträgen, das “Forum offene Religionspolitik” und “Al Jazeera” . Die Artikel waren durchweg neutral bis wohlwollend bis auf eine Ausnahme:

Frank Jansen vom Tagesspiegel, dessen bisherige Artikel zum Thema Islam mit einen Anlass für uns für den Aufruf zur Fairness war, hielt wenig von der Erklärung ohne Unterschiede und tat dies in einem Kommentar im Tagesspiegel kund. Er beschreibt uns als „islamfreundliches Bündnis“ in einem wenig wohlgesonnenen Artikel, in dem er einmal mehr mit seinen typischen “Assoziationsketten” die Schlechtigkeit der Muslime zu belegen versucht (siehe unten). Hierzu meine Sichtweise:

1. Ich betrachte uns nicht als “islamfreundliches Bündnis”. Der Text der Erklärung sagt nach meinem Dafürhalten, dass wir durchaus kritisch gegenüber Muslimen sind, wie man dies gegenüber allen Gruppen in dem Umfang sein sollte, wie sie Anlass dazu bieten. Wir betrachten die vier Aspekte der Erklärung als “Selbstverständlichkeiten” und als „neutral“ und wenn Herr Jansen das als “islamfreundlich” bezeichnet, muss er sich vielleicht überlegen, ob er neutral ist.

2. Es geht bei dem Kommentar wie bei vielen seiner Artikel nicht um “Inhalte” oder “Worte und Taten”, wie das z.B. der Fall wäre, wenn er sich inhaltlich mit der Erklärung auseinandergesetzt hätte und einmal die Verfasser dazu befragt hätte. Nein, es geht wie immer um eine einseitig dargestellte “Assoziationskette” von Organisationen oder Personen, die sich einer “Kontaktschuld” schuldig gemacht haben und sei es auch über zwei Ecken.

3. Die Einseitigkeit zeigt sich, dass er z.B.

a) nicht zur Erläuterung der Islamischen Föderation erwähnt, dass diese den Islamunterricht an Berliner Schulen organisiert

b) bei der Erwähnung der Identitären Bewegung nicht deren Aufführung im Verfassungsschutzbericht erwähnt, wie er das bei der Dar-as-Salam-Moschee nun schätzungsweise im zehnten Artikel unterbringt, wo er es nur unterbringen kann oder

c) dass er bzgl. der Aufführung im Verfassungsschutzbericht der Dar-as-Salam-Moschee nicht erwähnt, dass diese derzeit Gegenstand einer gerichtlichen Klärung vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist

d) und außerdem verschweigt er, dass Mit-Initiatorin unseres Bündnisses Winfriede Schreiber ist, die ehemalige Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, deren Kontaktdaten als erstes in der Pressemitteilung aufgeführt waren und die er auch einmal zur Ihrer Einschätzung hätte fragen können…

4. Apropos Verfassungsschutzbericht: Es ist keinesfalls so, dass unser Bündnis gemeinsam die Aufführung als “unfair abgetan hätte, weil Imam Mohamed Taha Sabri öffentlich betont tolerant auftritt.”

Hier spreche ich jetzt einmal nur für mich: Ich drücke der Dar-as-Salam-Moschee ehrlich gesagt die Daumen, dass sie die Klage gegen die Aufführung im Berliner Verfassungsschutzbericht gewinnt. Und ich kann mir vorstellen, dass die Chancen nicht so schlecht stehen, denn

a) während es christlich fundamentalistische Gruppierungen wie die “Zeugen Jehovas” oder die “katholische PIUS-Bruderschaft” gibt, die ganz offiziell einen Gottesstaat anstreben und frauenfeindliche, homophobe oder antisemitische Positionen vertreten (und nicht in Verfassungsschutzberichte aufgenommen werden!), gibt es meines Wissens bei der Dar-as-Salam-Moschee keine “Worte” oder “Taten”, die in vergleichbarer Weise unsere Grundwerte und unser Grundgesetz ablehnen. Aber das braucht es aus Sicht des Berliner Verfassungsschutz auch nicht. Unter der Zuschreibung “legalistischer Islamismus” heißt es, dass es deren Strategie sei, den Kontakt zu Politik und Mehrheitsgesellschaft zu suchen und sich betont grundgesetzfreundlich und tolerant zu geben, aber eigentlich würden sie doch einen Gottesstaat wollen. Sprich: sie können machen was sie wollen, man glaubt ihnen ohnehin nicht. Und wir sind in dieser Lesart “naive Gutmenschen”, die darauf reinfallen und sich täuschen lassen.

b) Die Eintragung basiert nicht auf “Worten und Taten”, jedenfalls sind mir bis jetzt keine fundierten Vorwürfe vorgelegt worden, dass jemals in der Dar-as-Salam-Moschee gegen Frauen, Homosexuelle, Juden oder gewaltrelativierend oder grundgesetzfeindlich gepredigt worden sei. Alle Vorwürfe basieren auf “Kontaktschuld” – einerseits dass vier der mehreren hundert Gastredner in zehn Jahren in der Moschee sich als Islamisten herausgestellt haben (was die Moschee öffentlich bedauert und beteuert hat, sie nicht nochmals willkommen zu heißen) und andererseits, dass es Verbindungen zur IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland gibt), die wiederum Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft hat. Erstaunlich ist auch hier das zweierlei Maß: während die Dar-as-Salam-Moschee nur mehr oder weniger direkte oder indirekte Verbindungen zur IGD hat und dies schon für eine Eintragung ausreichen soll ist das auf Bundesebene etwas anders. Hier gibt es den Zentralrat der Muslime, der mit der IGD eine nicht nur eine „indirekte Verbindung“ hat, sondern Gründungsmitglied und starkes Einzelmitglied ist und dies ist auf Bundesebene weder ein Grund, den Zentralrat in den Bundesverfassungsschutzbericht aufzunehmen, noch ein Hinderungsgrund für Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt und Zentralrat der Juden für Zusammenarbeit. Sind die auf Bundesebene also alle naiv? Oder ist man in Berlin etwas “übereifrig”, was die Eintragung von Moscheegemeinden mit Verbindungen zur IGD anbetrifft?

c) Herr Jansen schreibt: „Was der Verfassungsschutz sagt, scheint zweitrangig zu sein.“. Nein, keineswegs. Ich kann für mich sagen, dass ich mir sehr genau angeschaut habe, was der Berliner Verfassungsschutz über die Dar-as-Salam-Moschee sagt. Im Gegensatz zu Herrn Jansen bin ich allerdings nicht nur kritisch gegenüber Muslimen, sondern ich halte es auch für legitim, kritisch gegenüber einer Verfassungsschutzbehörde zu sein. Zunächst einmal vertrete ich die Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbehörden wie z.B. der Verfassungsschutz, eine sehr wichtige, verantwortungsvolle und gute Arbeit leisten. Aber mir ist durchaus noch in Erinnerung, wie bei den sogenannten “Döner-Morden” ein “Gespenst” im migrantischen Milieu an die Wand gemalt wurde und der “braune Elefant” vor der Haustür nicht gesehen wurde. Oder daß der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, auch noch vor wenigen Jahren selbst in einem Verfassungsschutzbericht stand, bis er die Klage gegen diese Eintragung gewann. Oder natürlich dürfte uns allen der Fall Amri in Erinnerung sein, zu dem noch längst nicht alles geklärt ist. Sprich: es gibt durchaus Gründe, auch gegenüber einer Verfassungsschutzbehörde kritisch zu sein. Zumindest, wenn es um Muslime geht, scheint Herr Jansen dazu keine Veranlassung zu sehen.

Ich belasse es einmal bei dieser Erläuterung (meiner persönlichen) Sichtweise auf die in dem Artikel dargestellten „Assoziationsketten“ und „Beweise“. Über den Artikel von Frank Jansen mag sich anhand dessen jeder selbst ein Urteil bilden. Und wer mag, darf gerne dazu auch einmal einen Leserbrief an den Tagesspiegel schreiben oder die Online-Kommentarfunktion nutzen.

Ich melde mich in einigen Tagen mal wieder mit einem neuen Zwischenstand. Am heutigen 10. Januar 2018 haben wir 227 Unterzeichner. Ich freue mich, wenn hoffentlich viele von Euch auch in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis dafür werben, die Erklärung zum “Fairen Umgang mit Muslimen” zu unterzeichnen. Und mir ist klar, dass wir damit absolut im Gegenwind des Mainstreams sind. In einer kürzlichen Umfrage stimmten nur 24% der repräsentativ ausgewählten Befragten der Aussage zu, “dass der Islam zu Deutschland gehört”. Mir tun die vielen Muslime leid, die solch ein Stimmungsbild und die häufig einseitige mediale Darstellung tagein tagaus ertragen müssen.
Mit herzlichen Grüßen

Bernhard Heider